NEIN, weil AFR18 eine Blackbox ist

NEIN, weil AFR 18 gegen übergeordnetes Recht verstösst

NEIN, weil AFR 18 ungerecht ist

NEIN, weil AFR18 die Steuerbelastung innerhalb des Kantons nicht ausgleicht

Was ist die AFR18

Die AFR18 (Aufgaben- und Finanzreform) regelt Kompetenzen und Aufgabenverteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden neu.
Dabei werden rund 200 Millionen Franken hin- oder hergeschoben

Auslöser der Umverteilungsübung:

  • Kanton übernimmt Kosten Umsetzung Wasserbaugesetz 20 Mio. (Gesetz beschlossen, aber nicht in Kraft gesetzt)
  • Änderung Kostenverteilung Volksschulen 50:50 160 Mio. (Langjährige Forderung des Verbands Luzerner Gemeinden VLG)

Der Die AFR18 umfasst über dreissig weitere verschiedene Massnahmen, mit teils unklaren Auswirkungen

Beispiel: Individuelle Prämienverbilligung, Ergänzungsleistungen, Organisation Musikschulen, Gemeindebetrag bei Volksschul-Klassen mit Unterbestand, Gemeindebeitrag an Kantonsschulen, Feuerwehrersatzabgabe, Mittelverteilung Strassen und öV, usw.

Die AFR 18 wurde im Kantonsrat mit nur 66 Ja gegen hohe 43 Nein Stimmen angenommen. Dagegen waren Grüne, SP, GLP und viele Vertreter aus allen anderen Parteien.

Mehr über die AFR18 im Detail

NEIN, weil AFR18 eine Blackbox ist

  • Damit die AFR18 das erwünschte Ergebnis findet, sind in der Vorlage bereits Ergebnisse der eidgenössischen Steuervorlage STAF wie auch der kantonalen Steuergesetzrevision 2020 eingerechnet.
  • Blöd nur: Weder STAF noch Steuergesetzrevision sind beschlossene Sache.
  • Die Stimmenden wissen also nicht, worüber sie entscheiden. Dazu kommt, dass die Zahlen in der Botschaft nicht zutreffen, da die bürgerliche Kantonsmehrheit bei der Steuergesetzrevision 2020 vorgeschlagene Erhöhung der Unternehmensgewinnsteuer gestrichen und die vorgeschlagene Erhöhung der Vermögenssteuer-Tarif zeitlich begrenzt hat. Die Erhöhung des Freibetrages wurde jedoch zeitlich nicht eingegrenzt und reduziert so langfristig die Steuerbelastung für Vermögende nochmals zusätzlich.

NEIN, weil AFR 18 gegen übergeordnetes Recht verstösst

  • STAF sieht vor, dass die Kantone neu 21.2 Prozent des Ertrages der Direkten Bundessteuer erhalten. Bis anhin 17%.
  • Der Kanton Luzern aber, will den Gemeinden nichts weitergeben.

NEIN, weil AFR 18 ungerecht ist

  • AFR 18 überträgt den Gemeinden Aufgaben, die stark anwachsen werden. So die Prämienverbilligungen für Menschen in der Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen für AHV und IV Bezugsberechtigte.

    Die Kosten der Ergänzungsleistungen werden aufgrund der demografischen Entwicklungen bis ins Jahr 2030 um rund 41% und somit deutlich stärker wachsen als die Bildungskosten (plus 16%).
    Planungsbericht B148 „Demografische Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen“.
  • AFR18 ist ungerecht, da Gemeinden dadurch markant unterschiedlich betroffen sind.

NEIN, weil AFR18 die Steuerbelastung innerhalb des Kantons nicht ausgleicht

  • Das Gesetz über den Finanzausgleich sieht vor, dass der Kanton die Steuerbelastung innerhalb des Kantons auszugleichen habe. Weder Regierungs- noch Kantonsrat wollen diese gesetzliche Vorschrift umsetzen.
  • Regierungsrat und Kantonsrat weigern sich seit vielen Jahren einen Systemfehler im sozialen Lastenausgleich zu beseitigen. Zu Lasten jener Zentrumsgemeinden, die höhere Ausgaben für den sozialen Ausgleich ausweisen.